Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.second-hand-pc.de zwischen der GTR² GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden (im Folgenden „Kunde“) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot, Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt hierbei kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar (invitatio ad offerendum). Die in der jeweiligen Artikelbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Kaufgegenstandes umfassend und anschließend fest. Irrtümer bleiben vorbehalten.

Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(3) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der

GTR² GmbH
Geschäftsführer Marius Credé und Walter Gerner
Dieselstraße 1
84056 Rottenburg an der Laaber
Handelsregister: Landshut HRB 7457

Sie erreichen den Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 8:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer +49 (8781) 202 480 sowie per E-Mail unter info@gtr-gmbh.de

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Empfangsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Empfangsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen ab Vertragsschluss hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Die Lieferzeit bei sofortiger Warenverfügbarkeit beträgt ca. 5 Werktage ab Vertragsschluss. Der Kunde kann 5 Werktage nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den Anbieter schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Anbieter in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Anbieters. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf die Eigentumsstellung des Anbieters hinweisen und muss dem Anbieter unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

(4) Die Liefer- und Versandkosten beinhalten alle Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung. Der Anbieter berechnet Kunden einen einheitlichen Preis von 9,90 Euro bis zu einem Versandgewicht von 30kg für den Versand in Deutschland. Über 30kg fällt zusätzlich der Einheitspreis von 9,90 Euro für jede weitere 30kg an. Ausgenommen Arbeitsspeicher bzw. RAM-Riegel, diese werden per Luftpolstertasche für 3,90Euro versandt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per

- PayPal, Sofortüberweisung
- Vorauskasse/ Überweisung
- auf Rechnung  (Rechnungskauf über paymorrow) oder
- Barzahlung vor Ort vornehmen.

(a) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/ Überweisung nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in der Annahmeerklärung und liefert die Ware nach Zahlungseingang. Bei der Auswahl Barzahlung begleicht der Kunde den Endbetrag bei dem Anbieter vor Ort. Bei der Auswahl PayPal, Sofortüberweisung nutzt der Kunde einen Online-Zahldienst und der Anbieter liefert die Ware nach Zahlungseingang.

(b) Bei Zahlung auf Rechung (Rechnungskauf über paymorrow) wird die bestellte Ware gemeinsam mit der Rechnung an den Kunden versandt bzw. ausgeliefert. Der Kaufpreis ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig (bzgl. der Fälligkeit des Kaufpreises bei den anderen Bezahlarten gilt § 6 Abs. 2).

(c) Möchte der Kunde seine Bestellung bei dem Anbieter vor Ort selbst abholen, so ist der gesamte Kaufpreis vor Ort bei Abholung in Bar zu entrichten oder ist bereits vorab durch Überweisung auf das u.a. Konto zu begleichen. Der Kunde wird gebeten, telefonisch oder schriftlich (E-Mail) einen Abholtermin (mind. einen Tag vorher) zu vereinbaren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Die Ware wird nur aushändigt werden, wenn der Kaufpreis bei Abholung in Bar bezahlt oder bereits vorab auf dem u.a. Konto des Anbieters eingegangen ist oder der Kunde einen Überweisungsbeleg seiner Bank über den Betrag bei Abholung vorlegt.

Warenausgabe vor Ort ist möglich zu folgenden Zeiten:
Mo-Fr von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
Zahlbar an:
GTR² GmbH
Bank: VR Bank Pfeffenhausen-Rottenburg
Konto-Nr. 1810766
BLZ: 743 64 689
BIC: GENODEF1PFF
IBAN: DE45743646890001810766

Abholadresse:
GTR² GmbH
Dieselstraße 1
84056 Rottenburg an der Laaber
Telefon: 08781 202480

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärung des Anbieters 14 Kalendertage nach Lieferung in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.

(5) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Verjährung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr. Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährleistung nicht für normale altersgemäße Abnutzung greift, welche typisch für ein Produkt ist. Die übliche und produkttypische Abnutzung beruht nicht auf einem Mangel und unterfällt daher nicht der Gewährleistung. Dies betrifft nicht nur aber insbesondere Akkulaufzeiten.

(2) Die für Schadensersatzansprüche nach Abs. 1 geltenden Verjährungsfristen gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie geltend auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

(a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(b) Die Verjährungsfristen geltend für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Lieferung mangelhafter Sachen bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem ProdHaftG. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für vergebliche Aufwendungen.

(c) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

(4) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 9 RÜCKGABEBELEHRUNG

Rückgaberecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die

GTR² Global Technology Remarketing & Recycling GmbH
Dieselstraße 1
D-84056 Rottenburg a.d. Laaber
Fax: +49(0) 8781/2024813
E-Mail: info@gtr-gmbh.de

Nicht paketversandfähige Waren (Rücknahmeverlangen) werden beim Kunden abgeholt.

(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Rückgabefolgen

(3) Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogene Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Anbieter mit dem Empfang.

ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten im LogIn-Bereich der Homepage des Anbieters in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

(4) Bei Auswahl der Bezahlart auf Rechnung (Rechnungskauf über paymorrow) gilt zusätzlich das Folgende:

Zur Einschätzung des Haftungsrisikos und zur Bonitätsprüfung übermitteln paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Kunden an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung bei Anmeldung zum Rechnungskauf die Adressdaten des Kunden ggf. an Wirtschaftsauskunfteien zur Bonitäts- und Kreditprüfung. Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden bezieht paymorrow von folgenden Wirtschaftsauskunfteien, die Daten für die Erteilung von Auskünften speichern:

Bürgel, Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0) 40 - 89 80 3 – 0, Fax: -777
CEG, Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, D-41460 Neuss,
Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
DeltaVista, Deltavista GmbH, Freisinger Landstr. 74, 80939 München,
Tel.: +49 (0)89 - 7244880, Fax: - 22

Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen paymorrow oder von paymorrow beauftragte Partnerunternehmen ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von den genannten Instituten ab. Für diese Fälle stimmen der Kunde der Mitteilung seines/ihres Vor- und Nachnamens, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, sowie Ihres Geburtsdatums an die genannten Institute zu. paymorrow stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass sowohl die beauftragten Partnerunternehmen als auch die genannten Institute ihrerseits die Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeiten und/oder nutzen.

Alle Bonitätsprüfungen erfolgen, um Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr auszuschließen.
Der Datenaustausch zwischen paymorrow, von paymorrow beauftragten Partnerunternehmen und anderen Wirtschaftsinformationsdiensten schützt den Online-Handel vor Schäden, die sich langfristig auf die Verkaufspreise auswirken. So profitiert auch der Käufer als Endkunde von einer Prüfung der Kundendaten zu diesem Zweck.

„Einwilligung zur Identitätsprüfung:
Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden und die SCHUFA daraufhin den Grad der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von mir angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an Paymorrow GmbH zurück übermittelt. Paymorrow GmbH kann somit anhand der übermittelten Übereinstimmungsraten erkennen, ob eine Person unter der von mir angegebenen Anschrift im Datenbestand der SCHUFA gespeichert ist. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung der Adresse bei der SCHUFA gespeichert.“

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

Hinweis zu §12 Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

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