§ 9 RÜCKGABEBELEHRUNG
Rückgaberecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so ist er berechtigt, die erhaltene Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an die
GTR² Global Technology Remarketing & Recycling GmbH
Dieselstraße 1
D-84056 Rottenburg a.d. Laaber
Fax: +49(0) 8781/2024813
E-Mail: info@gtr-gmbh.de
Nicht paketversandfähige Waren (Rücknahmeverlangen) werden beim Kunden abgeholt.
(2) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Rückgabefolgen
(3) Im Fall einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogene Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für den Anbieter mit dem Empfang.
ENDE DER RÜCKGABEBELEHRUNG
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